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Satzung

Aufgrund von § 6 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Zentrum für Informationstechnik (ZInfG) vom 17. Juli 1984 (GVBl. S. 984), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Zentrum für Informationstechnik vom 27. Dezember 1996 (GVBl. 1997 S. 2), hat der Verwaltungsrat des Konrad-Zuse-Zentrums für Informationstechnik Berlin (ZIB) in seiner Sitzung am 30. Juni 2005 die nachstehende Satzung erlassen. (Im Folgenden gelten alle Ausführungen für männliche und weibliche Funktionsträger. )


§ 1 - Zweckbestimmung, Rechtsform

(1) Das ZIB ist eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung des Landes Berlin. Zweck des ZIB ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Seine Aufgabe ist, in enger fächerüber­greifender Kooperation mit den Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen in Berlin Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Informationstechnik zu betreiben und den dazugehörigen Dienstleistungsbedarf, insbesondere auf dem Gebiet des wissenschaftlichen Hochleistungsrechnens, zu decken.

(2) Das ZIB strebt wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit auf nationaler und interna­tionaler Ebene an. Es unterliegt grundsätzlich keinen Beschränkungen bezüglich der Zusammenarbeit mit Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft im In- und Aus­land. Dabei verpflichtet es sich, Forschungs- und Entwicklungsaufgaben ausschließlich zu nicht militärischen Zwecken wahrzunehmen.

(3) Das ZIB ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin.

(4) Das ZIB ist berechtigt, im wissenschaftlichen Umfeld die Kurzbezeichnung Zuse-Institut Ber­lin (oder engl. Zuse Institute Berlin) zu führen.

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§ 2- Organe, Ständige Gremien, Gliederung

(1) Die Organe des ZIB sind
a) der Verwaltungsrat
b) der Präsident.

(2) Ständige Gremien des ZIB sind
a) der Wissenschaftliche Beirat
b) die Ständige Kommission des Verwaltungsrates.

Der Verwaltungsrat kann bei Bedarf zur Behandlung von Einzelangelegenheiten befristet tätige Ausschüsse einsetzen.

(3) Das ZIB gliedert sich in Bereiche; die Bereiche können in Abteilungen, die Abteilungen in Arbeitsgruppen untergliedert werden. Die Gründung und Auflösung von Bereichen bedarf der Zustimmung des Verwaltungsrates, die Gründung und Auflösung von Abteilungen ist dem Verwaltungsrat zur Kenntnis zu geben.

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§ 3 - Verwaltungsrat

(1) Die Zusammensetzung und die Aufgaben des Verwaltungsrates bestimmen sich nach § 6 ZInfG.

(2) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates und der Präsident müssen verschiedenen Universitäten angehören (§ 8 Abs. 2 ZInfG). Die nicht den Präsidenten stellenden Universitäten benennen aus dem Kreis ihrer Vertreter im Verwaltungsrat den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Kommt eine Einigung nicht zustande, trifft der Verwaltungsrat diese Entscheidung.

(3) Die Sitzungen des Verwaltungsrates werden durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrates (§ 8 Abs. 1 ZInfG), im Verhinderungsfall durch seinen Stellvertreter, einberufen und geleitet. Der Verwaltungsrat ist auf Verlangen von zwei Mitgliedern einzuberufen. Der Verwaltungsrat soll wenigstens einmal im Kalenderjahr zu einer beschlussfähigen Sitzung zusammentreten. Die Einladung soll in der Regel mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich oder per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung erfolgen. Über die Sitzungen ist Protokoll zu führen.

(4) Die Bereichsleiter, ein Mitglied des Personalrats des ZIB und die Mitglieder der Ständigen Kommission sind berechtigt, an den Sitzungen beratend teilzunehmen. Der Verwaltungsrat kann zur Beratung vertraulicher Angelegenheiten die Teilnahmeberechtigung einschränken.

(5) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmen (§ 6 Abs. 1 ZInfG) vertreten ist. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst; Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt.
Die Mitglieder des Verwaltungsrates können sich jeweils durch ihren Vertreter im Amt oder durch eine von ihnen benannte andere Person vertreten lassen.

(6) Der Verwaltungsrat tagt in nichtöffentlicher Sitzung. Die Teilnehmer sind in Personalangelegenheiten zur Verschwiegenheit verpflichtet.

(7) Der Verwaltungsrat kann in Einzelfällen seine Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren fassen, soweit kein Mitglied unverzüglich widerspricht. Das Ergebnis ist unverzüglich den Mitgliedern des Verwaltungsrates und den beratenden Vertretern mitzuteilen und in das Protokoll der nächsten Sitzung aufzunehmen.

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§ 4 - Präsident

(1) Der Präsident, der Vizepräsident und der Bereichsleiter Computer Science werden in einem gemeinsam mit einer der Berliner Universitäten durchgeführten Berufungsverfahren durch das für Hochschulen zuständige Mitglied des Senats von Berlin berufen.

(2) Der Präsident vertritt das ZIB nach innen und außen; der Vizepräsident ist Ständiger Vertreter des Präsidenten.

(3) Der Präsident, der Vizepräsident und der Bereichsleiter Computer Science nehmen jeweils zugleich die Funktion als Wissenschaftliche Geschäftsführer wahr, der Bereichsleiter Verwaltung hat zugleich die Funktion des Administrativen Geschäftsführers. Gemeinsam bilden sie die Geschäftsleitung des ZIB.

(4) Der Präsident ist verantwortlich für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des ZIB sowie für die Bildung und Aufrechterhaltung der hierfür erforderlichen inneren Strukturen und Abläufe.

(5) Der Präsident berichtet dem Verwaltungsrat über alle wesentlichen Angelegenheiten des ZIB und führt die Beschlüsse des Verwaltungsrates aus; er ist Beauftragter für den Haushalt und Personalwirtschaftsstelle. Zur Regelung von generellen Maßnahmen kann der Präsident Dienstvereinbarungen mit dem Personalrat des ZIB abschließen.

(6) Der Administrative Geschäftsführer unterstützt den Präsidenten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Er führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung; dabei ist er an die Richtlinien des Präsidenten und die Entscheidungen der Geschäftsleitung gebunden.

(7) Der Bereichsleiter Computer Science unterstützt den Präsidenten in allen Angelegenheiten des Erbringens von IT-Dienstleistungen; dabei ist er an die Richtlinien des Präsidenten und die Entscheidungen der Geschäftsleitung gebunden.

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§ 5 - Wissenschaftlicher Beirat

(1) Der Verwaltungsrat bestellt einen Wissenschaftlichen Beirat, dem mindestens fünf, höchstens neun Mitglieder angehören sollen. Vorschlagsberechtigt sind die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie die Geschäftsleitung des ZIB.

(2) Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirates werden für die Dauer von jeweils fünf Jahren bestellt. Wiederbestellungen sind zulässig. Die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich.

(3) Bei der Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Beirates sollen Vertreter aus Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft angemessen berücksichtigt werden.

(4) Aufgaben des Wissenschaftlichen Beirates sind die Beratung in wissenschaftlichen und technischen Fragen sowie die Unterstützung und Förderung der Arbeit des ZIB, insbesondere bei der Herstellung und Aufrechterhaltung von Kooperationen mit Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie Industrie und Wirtschaft. Aufsichts- oder Kontrollfunktionen werden nicht wahrgenommen.

(5) Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats nehmen zugleich die Funktion als Ombudspersonen nach den Regeln zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis am Konrad-Zuse-Zentrum für Informationstechnik Berlin (ZIB) wahr. Dabei fungiert der Sprecher dieses Gremiums als herausgehobener Ansprechpartner.

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§ 6 - Ständige Kommission

(1) Der Verwaltungsrat setzt zur Vorbereitung seiner Sitzungen eine Ständige Kommission ein. Der Verwaltungsrat kann der Ständigen Kommission in Einzelfällen auch Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung und Entscheidung übertragen.

(2) Jedes Mitglied des Verwaltungsrates benennt einen Vertreter für die Ständige Kommission.

(3) Den Vorsitz in der Ständigen Kommission führt der Administrative Geschäftsführer des ZIB.

(4) Die Stimmrechtsverteilung entspricht den Festlegungen im Verwaltungsrat.

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§ 7 - Aufgaben in Forschung und Entwicklung

(1) Das Forschungs- und Entwicklungsprogramm des ZIB wird von den Wissenschaftlichen Geschäftsführern gemeinsam formuliert und verantwortet; § 6 Abs. 2 Nr. 6 ZInfG bleibt unberührt.

(2) Die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten erstrecken sich auf die Gebiete Scientific Computing und Computer Science. Im Vordergrund der Arbeiten stehen dabei die theoretische Analyse von mathematischen Modellen, die komplexe naturwissenschaftliche, technische, gesellschaftliche oder ökonomische Prozesse oder Phänomene beschreiben, und die Entwicklung effizienter Algorithmen zur Simulation oder Optimierung derartiger Modelle. Die Umsetzung der Algorithmen in leistungsfähige Computercodes ist ein wesentlicher Bestandteil der wissenschaftlichen Arbeit. Hierbei sollen Theorie- und Algorithmenentwicklung, die Erprobung der Algorithmen an leistungsfähigen Computersystemen und der Test der mathematischen Modelle auf ihre praktische Brauchbarkeit eine nachhaltige Synthese eingehen.

(3) Ziel des ZIB ist, die Ergebnisse seiner wissenschaftlichen Arbeiten der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, sofern nicht gesetzliche oder vertragliche Regelungen dem entgegenste­hen. Dabei sind die Software-Bibliotheken für den öffentlich-rechtlich geförderten Wissenschaftsbereich grundsätzlich kostenfrei einzurichten, während industrielle Partner die Algorithmen und Verfahren des ZIB im Rahmen von Lizenzvereinbarungen auf kommerzieller Basis oder durch Vereinbarungen im Rahmen von Kooperationsverträgen erhalten.

(4) Der Bereich Scientific Computing wird gemeinsam vom Präsidenten und vom Vizepräsidenten geleitet; der Bereich Computer Science vom Bereichsleiter Computer Science.

(5) Die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben werden von den Wissenschaftlichen Geschäftsführern koordiniert. Einzelne Vorhaben können innerhalb oder außerhalb der Abteilungsstrukturen in der Form von Projekten durchgeführt werden. Hierbei handelt es sich in der Regel um zeitlich begrenzte, auf bestimmte Ziele gerichtete Vorhaben, die unter der Beteiligung mehrerer Mitarbeiter durchgeführt werden. Für die Dauer der Projektlaufzeit kann der fachlich zuständige Bereichsleiter einen Projektleiter berufen und die Projektgruppe im Benehmen mit den beteiligten Mitarbeitern bilden.

Jeder Mitarbeiter hat das Recht und ist ausdrücklich dazu aufgefordert, eigene Vorschläge für die Durchführung von Forschungsvorhaben zu unterbreiten.

(6) Innerhalb dieses Gesamtrahmens verantwortet jeder Wissenschaftler die von ihm erbrachten Leistungen selbst. Für alle in der Forschungsarbeit tätigen Wissenschaftler sind die Regeln zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis am Konrad-Zuse-Zentrum für Informationstechnik Berlin (ZIB) verbindlich.

(7) Das ZIB arbeitet im Rahmen seines Forschungs- und Entwicklungsprogramms mit den Berliner Universitäten und wissenschaftlichen Einrichtungen bzw. deren Mitgliedern bei einzelnen Forschungs- und Entwicklungsaufgaben zusammen; ggf. werden Kooperationsverträge zwischen den Einrichtungen und dem ZIB abgeschlossen.

(8) Das ZIB strebt an, einen wesentlichen Teil der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben aus Mitteln durchzuführen, die von Dritten erbracht werden. Die eingeworbenen Drittmittel und die Grundfinanzierung sollen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Die aus Drittmitteln tätigen Arbeitnehmer sollen in einem Arbeitsverhältnis zum Land Berlin beschäftigt werden, sofern die Zuwendungsrichtlinien des Drittmittelgebers dies zulassen.

(9) Das ZIB veröffentlicht die Resultate der eigenen Forschungs- und Entwicklungstätigkeit durch Herausgabe der eigenen Reportreihe und in externen Publikationen. Ein zusammenfassender Überblick wird einmal im Kalenderjahr als Jahresbericht herausgegeben.

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§ 8 - Supercomputing

(1) Das ZIB betreibt als Dienstleistung für Universitäten und wissenschaftliche Einrichtungen im Land Berlin Hochleistungsrechner für wissenschaftliche Anwendungen, deren Bearbeitung auf Rechnern mit herkömmlicher Rechenleistung nicht möglich ist. Hauptaufgaben sind die Bereitstellung, Entwicklung und Pflege der informationstechnischen Basis für das externe und interne Dienstleistungsangebot sowie die Beratung und Betreuung der Benutzer. Darüber hinaus werden Benutzer aus ausgewählten wissenschaftlichen Disziplinen fachspezifisch beraten und betreut. Diese Aufgaben werden vom Bereich Computer Science in Kooperation mit dem Bereich Scientific Computing und gegebenenfalls externen Partnern wahrgenommen.

(2) Durch Verträge mit nationalen und internationalen Körperschaften ist anzustreben, einen Rechnerverbund zur gegenseitigen Nutzung von Hochleistungsrechnern zu vereinbaren.

(3) Über die Verteilung der Kapazitätsanteile entscheidet der Verwaltungsrat oder im Falle von Verbundlösungen die hierfür vertraglich vorgesehene Institution. Dabei ist sicherzustellen, dass der wissenschaftlichen Nutzung Vorrang vor der kommerziellen Nutzung eingeräumt wird.

(4) Das ZIB verfügt über ein eigenes Kontingent aus der Kapazität der Hochleistungsrechner, das für Forschungs- und Entwicklungsaufgaben des ZIB und seiner Kooperationspartner zur Verfügung steht.

(5) Über die Nutzung der Hochleistungsrechner trifft das ZIB mit den Berliner Universitäten und wissenschaftlichen Einrichtungen Vereinbarungen, die die lokalen Bedürfnisse in geeigneter Form abdecken.

(6) Für die Benutzung der Hochleistungsrechner ist vom Verwaltungsrat oder dem dafür zuständigen Verbundgremium eine Entgeltordnung zu beschließen.

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§ 9 - Sonstige Dienstleistungen

(1) Neben dem Betrieb der Hochleistungsrechner ist das ZIB berechtigt und auf Beschluss des Verwaltungsrates verpflichtet, weitere Dienstleistungsaufgaben wahrzunehmen, sofern sich diese unter den gesetzlichen Auftrag subsumieren lassen und nach Art und Inhalt dem Forschungs-, Entwicklungs- oder Dienstleistungsspektrum des Institutes entsprechen.

(2) Die Wahrnehmung von Dienstleistungsaufgaben kann im Rahmen eines treuhänderischen Auftrages des Landes Berlin, durch Eingliederung in die bestehende Organisation oder durch gesonderte Kooperationsvereinbarungen erfolgen. Die Finanzierung dieser zusätzlichen Aufgaben ist zuvor sicherzustellen.

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§ 10 - Konrad-Zuse-Fellowship, Stipendien

(1) Das ZIB kann zum Zwecke der Zusammenarbeit auf Projektebene an wenige, ausgewählte Wissenschaftler aus den Arbeitsgebieten des ZIB das Konrad-Zuse-Fellowship vergeben.

Diese Auszeichnung wird verliehen
a) an jüngere Wissenschaftler nach ihrer Promotion (Junior-Fellowship)
b) an ältere Wissenschaftler nach Beendigung ihres aktiven Dienstverhältnisses (Senior-Fellowship).

(2) Zur verstärkten Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ist das ZIB verpflichtet, besondere Maßnahmen durchzuführen, wie die Einrichtung von Stipendienprogrammen oder Gastaufenthalten.

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§ 11 - Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin in Kraft.

(2) Die am 23. Oktober 1992 vom Verwaltungsrat erlassene Satzung tritt zugleich außer Kraft.

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Die Satzung ist am 23.12.2005 im Amtsblatt für Berlin Nr. 63/S. 4682 veröffentlicht worden.