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KONRAD-ZUSE-ZENTRUM
FÜR INFORMATIONSTECHNIK
BERLIN

Anlage 1 - Verfahrensregelungen (Nr. 6 Abs. 2) *

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Das Verfahren zur Untersuchung möglichen schuldhaften Fehlverhaltens umfasst eine Vorprüfung und - wenn notwendig - eine förmliche Untersuchung. Beide Verfahrensschritte müssen den folgenden Grundsätzen genügen:


  1. Eine Befangenheit eines am Verfahren Beteiligten kann sowohl durch ihn selbst als auch durch den Verdächtigten geltend gemacht werden.
  2. Dem von Vorwürfen Betroffenen ist in jeder Phase des Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
  3. Bis zum Nachweis eines schuldhaften Fehlverhaltens (offizielle Entscheidung) sind die Angaben über die Beteiligten des Verfahrens und die bisherigen Erkenntnisse streng vertraulich zu behandeln.
  4. Die einzelnen Verfahrensabschnitte sollen binnen 12 Wochen abgeschlossen werden.
  5. Die Vorgä¤nge und Ergebnisse einzelner Verfahrensabschnitte sind schriftlich zu protokollieren.

Das Verfahren ersetzt nicht andere, gesetzlich oder satzungsrechtlich geregelte Verfahren (z.B. ordnungsrechtliche Verfahren der Hochschulen, Disziplinarverfahren, arbeitsgerichtliche und zivilgerichtliche Verfahren, Strafverfahren). Diese werden ggf. von den jeweils zuständigen Organen eingeleitet.


  1. Vorprüfung
    1. Bei konkreten Verdachtsmomenten für wissenschaftliches Fehlverhalten wird unverzüglich im Regelfalle der Ombudsmann, ggf. auch ein Mitglied der in Nr. 6 Abs. 2 genannten. Kommission, informiert. Die Information soll schriftlich erfolgen; bei mündlicher Information ist ein schriftlicher Vermerk über den Verdacht und die diesen begründenden Belege aufzunehmen.
    2. Der Ombudsmann übermittelt Anschuldigungen wissenschaftlichen Fehlverhaltens unter Wahrung der Vertraulichkeit zum Schutz des Informanten und der Betroffenen der vom Sprecher des Wissenschaftlichen Beirats bestellten Kommission, die die Angelegenheit untersucht.
    3. Dem vom Verdacht des Fehlverhaltens Betroffenen wird unverzüglich von der Kommission unter Nennung der belastenden Tatsachen und Beweismittel Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Buchstabe a) Satz 2 gilt entsprechend. Die Frist für die Stellungnahme beträgt zwei Wochen. Der Name des Informierenden wird ohne dessen Einverständnis in dieser Phase dem Betroffenen nicht offenbart.
    4. Nach Eingang der Stellungnahme des Betroffenen bzw. nach Verstreichen der Frist trifft die Kommission innerhalb von zwei Wochen die Entscheidung darüber, ob das Vorprüfungsverfahren - unter Mitteilung der Gründe an den Betroffenen und den Informierenden - zu beenden ist, weil sich der Verdacht nicht hinreichend bestätigt bzw. ein vermeintliches Fehlverhalten vollständig aufgeklärt hat, oder ob eine Überleitung in das förmliche Untersuchungsverfahren zu erfolgen hat.
    5. Wenn der Informierende mit der Einstellung des Prüfungsverfahrens nicht einverstanden ist, hat er innerhalb von zwei Wochen das Recht auf Vorsprache in der Kommission, die ihre Entscheidung noch einmal prüft.
  2. Förmliche Untersuchung
    1. Die Eröffnung des förmlichen Untersuchungsverfahrens wird dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates vom Vorsitzenden der Kommission mitgeteilt.
    2. Die Kommission kann nach eigenem Ermessen Fachgutachter aus dem Gebiet eines zu beurteilenden wissenschaftlichen Sachverhalts sowie Experten für den Umgang mit solchen Fällen als weitere Mitglieder mit beratender Stimme hinzuziehen. Hierzu können u.a. Schlichtungsberater zählen.
    3. Die Kommission berät in nichtöffentlicher mündlicher Verhandlung. Sie prüft in freier Beweiswürdigung, ob wissenschaftliches Fehlverhalten vorliegt. Dem Wissenschaftler, dem Fehlverhalten vorgeworfen wird, ist in geeigneter Weise Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Betroffene ist auf seinen Wunsch mündlich anzuhören; dazu kann er eine Person seines Vertrauens als Beistand hinzuziehen. Dies gilt auch für sonstige anzuhörende Personen.
    4. Den Namen des Informierenden offenzulegen kann erforderlich werden, wenn der Betroffene sich andernfalls nicht sachgerecht verteidigen kann, weil beispielsweise die Glaubwürdigkeit und Motive des Informierenden im Hinblick auf den Vorwurf möglichen Fehlverhaltens zu prüfen sind.
    5. Hält die Kommission ein Fehlverhalten für nicht erwiesen, wird das Verfahren eingestellt. Hält die Kommission ein Fehlverhalten für erwiesen, legt sie das Ergebnis ihrer Untersuchung dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates mit einem Vorschlag zum weiteren Verfahren, auch in bezug auf die Wahrung der Rechte anderer, zur Entscheidung und weiteren Veranlassung vor.
    6. Die wesentlichen Gründe, die zur Einstellung des Verfahrens oder zur Weiterleitung an den Vorsitzenden des Verwaltungsrates geführt haben, sind dem Betroffenen und dem Informierenden unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
    7. Ein internes Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung der Kommission ist nicht gegeben.
    8. Am Ende eines förmlichen Untersuchungsverfahrens identifiziert der Ombudsmann alle diejenigen Personen, die in den Fall involviert sind (waren). Er berät diejenigen Personen, insbesondere die Nachwuchswissenschaftler und Studierenden, die unverschuldet in Vorgänge wissenschaftlichen Fehlverhaltens verwickelt wurden, in bezug auf eine Absicherung ihrer persönlichen und wissenschaftlichen Integrität.
    9. Die Akten der förmlichen Untersuchung werden 30 Jahre in der Verwaltung des ZIB aufbewahrt. Die im Zusammenhang mit einem Fall wissenschaftlichen Fehlverhaltens genannten Personen haben Anspruch darauf, dass der Ombudsmann ihnen über die Dauer der Aufbewahrungsfrist auf Antrag einen Bescheid (zu ihrer Entlastung) ausstellt.
  3. Weitere Verfahren
    1. Wenn wissenschaftliches Fehlverhalten festgestellt worden ist, prüft der Vorsitzende des Verwaltungsrates zur Wahrung der wissenschaftlichen Standards des ZIB als auch der Rechte aller direkt und indirekt Betroffenen die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen. Die Ahndung wissenschaftlichen Fehlverhaltens richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.
    2. Wenn ein schwerwiegendes Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer akademischen Qualifikation steht, ist die betroffene Hochschule zu informieren. Die Hochschule ist bei der Prüfung der akademischen Konsequenzen, z.B. dem Entzug akademischer Grade oder dem Entzug der Lehrbefugnis, zu unterstützen. Präsident und Vizepräsident haben in Zusammenarbeit mit der Hochschulleitung zu prüfen, ob und inwieweit andere Wissenschaftler (frühere und mögliche Kooperationspartner, Koautoren), wissenschaftliche Einrichtungen, wissenschaftliche Zeitschriften und Verlage (bei Publikationen), Fördereinrichtungen und Wissenschaftsorganisationen, Standesorganisationen, Ministerien und Öffentlichkeit benachrichtigt werden sollen oder müssen.
    3. Die jeweils zuständigen Organe oder Einrichtungen sind ggf. zu informieren, um je nach Sachverhalt arbeits-, dienst-, zivil- oder strafrechtliche Maßnahmen mit den entsprechenden Verfahren einleiten zu können.
    4. Wissenschaftliche Publikationen, die aufgrund wissenschaftlichen Fehlverhaltens fehlerbehaftet sind, sind zurückzuziehen, soweit sie noch unveröffentlicht sind, und richtigzustellen, soweit sie veröffentlicht sind; Kooperationspartner sind - soweit notwendig - in geeigneter Form zu informieren. Grundsätzlich sind dazu der/die Autor/en und beteiligte Herausgeber verpflichtet; werden diese nicht tätig, leitet das ZIB die ihm möglichen geeigneten Maßnahmen ein.

* Abgeleitet aus der Empfehlung des 185. Plenums der Hochschulrektorenkonferenz vom 6. Juli 1998 "Zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten in den Hochschulen", der Verfahrensordnung der Max-Planck-Gesellschaft vom 14. November 1997 und dem Ehrencodex der Freien Universität Berlin vom 16.06.1999